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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

(Stand: Februar 2024)

I. Identität des Vertragspartners

Betreiber des Online-Shops „IGEL Werbemittel“ unter der Domain https://www.igelshop.de/ (nachfolgend „Online-Shop“) und Ihr Vertragspartner ist Igel Werbemittel GmbH, Prenzlauer Allee 186, 10405 Berlin, Deutschland, Telefon: 030 / 549 070 24, E-Mail: kontakt@igelshop.de (Nachfolgend „wir“ oder „Igel Werbemittel“).

II. Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die entgeltliche Lieferung von (ggfs. herzustellenden) Waren, die ein Unternehmer oder ein Verbraucher (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“) mit uns hinsichtlich der in unserem, Online-Shop dargestellten Waren, abschließt. Der Kunde erkennt diese AGB als für ihn verbindlich an und erklärt sich mit ihnen einverstanden, sobald er eine Bestellung vornimmt. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
  2. Diese AGB gelten für Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern und Verbrauchern sofern im Einzelfall nicht anders geregelt.
    1. Unternehmer gemäß § 14 Absatz 1 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
    2. Verbraucher gemäß § 13 BGB ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

III. Vertragsschluss, Vertragssprachen und Vertragsspeicherung

  1. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses hängt von der durch den Kunden gewählten Bestellart ab.
  2. Sämtliche Angaben in unseren Katalogen, Prospekten, sonstigem Informationsmaterial sowie die Produktdarstellung im Online-Shop sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages im Rechtssinne dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, sein Einkaufsangebot an uns zu richten. Im Einzelnen:
    1. Vertragsschluss im Online-Shop
      Der Kunde kann das Angebot über das in unserem unserem Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Betätigen des den Bestellvorgang abschließenden Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor dem Abschluss des Bestellvorgangs ist die Korrektur der eingegebenen Daten anhand der auf dem Bildschirm erscheinenden elektronischen Werkzeuge möglich. Nach dem Zugang Ihrer Bestellung bei uns bestätigen wir Zugang mit einer Bestätigungs-E-Mail. An das vorstehend beschriebene Vertragsangebot sind Sie fünf Werktage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Angebotsannahme in Textform (E-Mail) erklären oder Sie zur Zahlung auffordern je nachdem was der frühere Zeitpunkt ist (Vertragsschluss).
    2. Vertragsschluss mittels E-Mail
      Sie können Ihre Angebotsanfragen an uns gern auch per E-Mail richten. Sollten wir für die Angebotserstellung weitere Angaben benötigen, werden wir uns an Sie unter Verwendung der durch Sie angegebenen Kontaktmöglichkeiten mit Bitte um Vervollständigung der Angaben wenden. Wir lassen Ihnen unser Angebot spätestens binnen 5 Werktagen ab Ihrer Anfrage bzw. ab dem Zeitpunkt in dem uns die notwendigen Angaben vollständig vorliegen, zukommen. An das Angebot sind wir sofern nicht anders angegeben eine Kalenderwoche gebunden. Unser Angebot können Sie annehmen, indem Sie uns per E-Mail Ihr Einverständnis unter eindeutiger Bezugnahme auf unser Angebot mitteilen. Optional können Sie unser Angebot ausdrucken, unterschreiben und als Scann an uns zurücksenden. Der Vertrag kommt im Zeitpunkt des Eingangs Ihrer rechtzeitigen Angebotsannahme bei uns zustande (Vertragsschluss). Angebotsannahmen, die nach Ablauf von einer Kalenderwoche ab dem Datum unseres Angebots bei uns eingehen, stellen ein neues Angebot zum Abschluss eines Vertrages unter Einbeziehung dieser AGB dar, welches wir binnen 5 Werktagen annehmen können; anderenfalls gilt es als abgelehnt.
    3. Vertragsschluss mittels Telefon
      Im Falle der telefonischen Kontaktaufnahme kommt der Vertrag fernmündlich zustande. In diesem Fall lassen wir dem Kunden unverzüglich eine Bestätigungs-E-Mail, in der die individuellen Vertragsbedingungen wiedergegeben und diese AGB beigefügt sind, zukommen.
  3. Vertragssprachen sind: Deutsch und Englisch. Der Kundenservice steht Ihnen in Deutsch und Englisch zur Verfügung.
  4. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von uns gespeichert und kann dem Kunden auf Wunsch zugänglich gemacht werden.

IV. Lieferbedingungen

  1. Wir liefern innerhalb der EU, Festland.
  2. Sofern keine abweichenden Regelungen getroffen wurden, beträgt die Lieferzeit vier Kalenderwochen ab Vertragsschluss und Zahlungseingang. Vereinbarung von Fixgeschäften lehnen wir ab.
  3. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die von Ihnen im Rahmen des Bestellvorgangs angegebene Lieferanschrift. Artikel, die aufgrund ihrer Größe nicht als Paket versendet werden können, werden mit Spedition bis zur Bordsteinkante angeliefert.
  4. Die Verschiebung von Lieferterminen aus Gründen, die wir oder die von uns mit dem Transport beauftragten Unternehmen nicht zu vertreten haben, berechtigt nicht zur Kaufpreisminderung.
  5. Sendet das Versand- oder Speditionsunternehmen die versandte Ware an uns zurück, da eine Zustellung bei Ihnen nicht möglich war, tragen Sie die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn Sie das Ihnen ggfs. zustehende Widerrufsrecht ausgeübt haben, den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten haben oder wenn Sie vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert waren, es sei denn, dass wir die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt haben.
  6. Wir behalten uns das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist und wir mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen haben. Wir werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen,
    um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
  7. Tritt der Kunde in Verzug mit der Annahme der Ware, sind wir berechtigt, die durch die Lagerung entstandenen Kosten mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat der Lagerung zu berechnen. Wir sind ferner berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über die Ware zu verfügen und den Kunden mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.

V. Preise und Lieferkosten

  1. Je nach der Art des Zustandekommens des Vertrages gelten:
    • beim Vertragsschluss im Online-Shop oder telefonisch: die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop ausgewiesenen Preise,
    • bei Vertragsschluss mittels E-Mail: die in unserem Angebot angegebenen Preise für die Dauer der Bindungswirkung des Angebots.
  2. Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise; sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
  3. Innerhalb Deutschlands – Festland erfolgt der Standardversand kostenfrei. Im Übrigen trägt der Kunde die Kosten der Lieferung. Näheres können Sie dem im unteren Bereich unserer Website befindlichen Link „Lieferung“ bzw. unseren Preislisten entnehmen.

VI. Zahlung

  1. Sofern keine abweichenden Angaben direkt in unserem Online-Shop erfolgen, können Sie nach Ihrer Wahl per Kreditkarte (Visa, MasterCard), Paypal, Giropay, Banküberweisung oder (Vorauskasse) bezahlen. Ab der zweiten Bestellung in unserem Online-Shop steht dem Kunden der Kauf auf Rechnung zur Verfügung.
  2. Ist Vorkasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
  3. Kreditkarte
    In unserem Online-Shop können Sie mit der VISA oder mit der Mastercard zahlen. Mit erfolgreicher Angabe Ihrer Kreditkartendaten sowie Sicherheitsabfragen wird der Zahlungsbetrag auf Ihrer Kreditkarte abgebucht. Sorgen Sie daher um ausreichende Kontendeckung, um unnötige Zusatzkosten von erfolglosen Abbuchungen zu sparen.
  4. PayPal
    Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full [externer Link] oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full [externer Link].
    Auch in diesem Fall erfolgt die Belastung Ihres Kontos direkt nach der Abgabe der Bestellung. Sorgen Sie daher für ausreichende Kontendeckung, um unnötige Zusatzkosten von erfolglosen Abbuchungen zu sparen.

VII. Zahlungsverzug

  1. Ist der Kunde ein Verbraucher, tritt Zahlungsverzug ein, wenn der Kunde trotz Fälligkeit und Mahnung nicht leistet oder wenn der Kunde, unabhängig von einer Mahnung, nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertiger Zahlungsaufstellung leistet und wir auf diese Folge auf der Rechnung oder Zahlungsaufstellung hingewiesen haben. Während des Verzugs wird der offene Betrag mit dem Verzugszinssatz in Höhe von 5 Pp. über dem jeweiligen Basiszinssatz verzinst. Mahngebühr nach Verzugseintritt beträgt 2,50 EUR.
  2. Für Unternehmer gilt vorrangig Ziff. XIII.

VIII. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu: Link

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag:

  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrerer Waren im Rahmen einer
    einheitlichen Bestellung bestellt haben, die einheitlich geliefert werden, oder
  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben, die getrennt geliefert werden.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Igel Werbemittel GmbH, Prenzlauer Allee 186, 10405 Berlin, Deutschland, Telefon: 030 / 549 070 24, E-Mail: kontakt@igelshop.de)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.  Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen

  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die
    eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung
    entfernt wurde.
Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Igel Werbemittel GmbH
Prenzlauer Allee 186
10405 Berlin
Deutschland

E-Mail: kontakt@igelshop.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
–
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
–
Name des/der Verbraucher(s)
–
Anschrift des/der Verbraucher(s)
–
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
–
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

IX. Gefahrübergang, Beschädigung der Ware während des Versands

  1. Sind Sie ein Verbraucher erfolgt die Lieferung auf unsere Gefahr. Bitte überprüfen Sie die Verpackung im Zeitpunkt der Übergabe an Sie auf Beschädigungen der Verpackung oder offensichtliche Materialfehler hin und zeigen Sie diese dem Mitarbeiter des Kurierdienstes bzw. der Spedition an – dies wird uns helfen unsere Ansprüche gegenüber dem Kurier bzw. der Spedition durchzusetzen. Die Erstattung der Anzeige ist keine Voraussetzung für die Geltendmachung der Gewährleistungsrechte durch Sie.
  2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Kunden über, jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Kunden die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.
  3. Für Unternehmer gelten die besonderen Bestimmungen nach Ziff. XIII.

X. Eigentumsvorbehalt

Ist der Kunde ein Verbraucher, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

XI. Wesentliche Eigenschaften von Waren, Gewährleistung, Haftungsbegrenzungen

  1. Mangels abweichender individueller Vereinbarungen in Textform, richten sich die wesentlichen Eigenschaften der Waren nach den Angaben in der Artikelbeschreibung und der Bestellübersichtseite im Falle eines Vertragsschlusses mittels des Online-Shops beziehungsweise nach den Angaben in unserem Angebot im Falle eines Vertragsschlusses mittels individueller Korrespondenz.
  2. Bei Vorliegen von Sach- oder Rechtsmängeln gelieferter Waren haften wir den Verbrauchern gegenüber auf Nacherfüllung bzw. Kaufpreisminderung oder – rückerstattung nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften des deutschen materiellen Rechts, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Für Unternehmer gilt ergänzend Ziff. XIII.
  3. Gesetzliche Schadensersatzansprüche aufgrund eines Mangels verjähren binnen 12 Monaten ab Ablieferung der Ware, es sei denn, Igel Werbemittel, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder den Mangel arglistig verschwiegen. Für Mängel infolge leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn eine der vertragswesentlichen Pflichten durch Igel Werbemittel, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. Wir haften dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags
    waren und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf.
  4. Schadensersatzansprüche aus anderen Gründen als ein Mangel sind ausgeschlossen, es sei denn, Igel Werbemittel, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn eine der vertragswesentlichen Pflichten durch Igel Werbemittel, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. Wir haften dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die die
    Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf.
  5. Die vorstehenden Einschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  6. Wir haften unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch Igel Werbemittel, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
  7. Die Anwendung der Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes wird von die vorstehenden Haftungseinschränkungen nicht berührt.
  8. Um eine Mangelanzeige zu erstatten, übermitteln Sie uns folgende Informationen und Unterlagen:
    1. Ihr Name und Anschrift sowie Kontaktdaten,
    2. Rechnungsbeleg und
    3. Beschreibung des Mangels,
    4. Fotoaufnahmen, auf denen der Mangel gut sichtbar ist,
    5. die von Ihnen gewünschte Art der Nacherfüllung.
    Wir begutachten Ihre Mangelanzeige binnen zwei Kalenderwochen, ab dem Zeitpunkt, in dem uns sämtliche erforderlichen Informationen und Unterlagen von Ihnen übermittelt wurden.
  9. Für Unternehmer gilt vorrangig Ziff. XIII.

XII. Verbraucherschlichtung

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr.

XIII. Besondere Bestimmungen für Unternehmer

  1. Gefahrübergang
    Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden, wenn dieser ein Unternehmer ist. Dies gilt auch, wenn die Lieferung nicht ab Werk, sondern von einem Lieferwerk oder Auslieferungslager bzw. einer Spedition erfolgt. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung der Ware geht mit der Absendung der Ware auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Igel Werbemittel noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten, die Anfuhr und Aufstellung übernommen hat. Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten die Sendung durch Igel Werbemittel gegen Diebstahl, Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschaden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.
  2. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit für Unternehmer
    1. Sind Sie Unternehmer, sind Sie verpflichtet, die Ware bei Anlieferung am vereinbarten Bestimmungsort unverzüglich:
      • nach Stückzahl, Gewichten und Verpackung zu untersuchen und etwaige Beanstandungen hierzu auf dem Lieferschein des Transporteurs zu vermerken, und
      • mindestens stichprobenweise, repräsentativ, eine Qualitätskontrolle vorzunehmen, hierzu in angemessenem Umfang die Verpackung zu öffnen und die Ware selbst, nach äußerer Beschaffenheit zu prüfen.
    2. Bei der Rüge etwaiger Mängel haben Sie nachfolgende Formen und Fristen zu beachten:
      • Die Rüge hat bis zum Ablauf des Werktages zu erfolgen, der auf die Anlieferung der Ware am vereinbarten Bestimmungsort folgt. Bei der Rüge eines verdeckten Mangels, der trotz ordnungsgemäßer Erstuntersuchung gem. vorstehendem Abs. 2.a) zunächst unentdeckt geblieben ist, hat die Rüge bis zum Ablauf des auf die Feststellung folgenden Werktages zu erfolgen, längstens aber binnen zwei Wochen nach Anlieferung der Ware.
      • Die Rüge muss uns innerhalb der vorgenannten Fristen schriftlich oder per E-Mail detailliert zugehen. Eine fernmündliche Mängelrüge reicht nicht aus. Mängelrügen gegenüber Handelsvertretern, Maklern oder Agenten sind unbeachtlich.
      • Aus der Rüge müssen Art und Umfang des behaupteten Mangels sowie der Beanstandungswille eindeutig zu entnehmen sein.
      • Sie sind verpflichtet, die beanstandete Ware am Untersuchungsort zur Besichtigung durch uns, unseren Lieferanten oder von uns beauftragte Sachverständige bereitzuhalten.
    3. Beanstandungen in Bezug auf Stückzahl, Gewichte und Verpackung der Ware sind ausgeschlossen, sofern es an dem nach vorstehenden Absatz 2 a) erforderlichen Vermerk auf dem Lieferschein fehlt.
    4. Nicht form- und fristgerecht bemängelte Ware gilt als genehmigt und abgenommen.
  3. Zahlungsverzug
    1. Zahlungsverzug tritt ein, wenn der Kunde trotz Fälligkeit und Mahnung nicht leistet oder wenn der Kunde, unabhängig von einer Mahnung, nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertiger Zahlungsaufstellung leistet. Während des Verzugs wird der offene Betrag mit dem Verzugszinssatz in Höhe von 9 Pp. über dem jeweiligen Basiszinssatz verzinst. Nach Verzugseintritt sind wir berechtigt eine Pauschale in Höhe von 40,00 EUR zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt nach Anrechnung der vorstehend genannten Pauschale vorbehalten.
    2. Ist der Kunde mit einer Zahlung im Verzug oder hat er seine Zahlungen eingestellt, so werden alle noch offen stehenden Forderungen aus sämtlichen Geschäftsverbindungen sofort fällig. In diesem Falle und bei Kunden, mit denen wir nicht laufend in Geschäftsverbindung stehen, sind wir berechtigt, aus eigenem Ermessen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen oder gegen Nachnahme zu liefern. Bei Nachnahme wird Skonto nicht gewährt.
  4. Skonto
    Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
  5. Modifikationen der Gewährleistung
    1. Die Art der Nacherfüllung wird durch uns bestimmt.
    2. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht sofern ein Mangel arglistig verschwiegen wurde. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
  6. Verlängerter Eigentumsvorbehalt
    Ist der Kunde ein Unternehmer bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde ist ermächtigt die Forderungen auch nach der Abtretung einzuziehen. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

XIV. Datenschutz

Bestimmungen zum Datenschutz sind in unseren Datenschutzbestimmungen enthalten.

XV. Schlussbestimmungen

  1. Anwendbares  Recht
    Für alle mit uns abgeschlossenen Verträge findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  2. Gerichtsstand
    1. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, sind für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns ausschließlich die für unseren Sitz sachlich und örtlich zuständige Gerichte zuständig.
    2. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn wir in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, keine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausüben und eine solche nicht auf irgendeinem Wege auf dieses Mitgliedstaat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Mitgliedstaats, ausrichten.